Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts-bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsleistungen der ILEVE OPTICS AG (nachfolgend «ILEVE OPTICS»), die mit dem Vertrieb von ILEVE District-Produkten (nachfolgend «Produkte») über den Webshop www.ileve-district.com (nachfolgend «Website»), sei es im kaufmännischen Verkehr oder im Verkehr mit dem Endverbraucher, zusammenhängen. Die AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen ILEVE OPTICS und dem Vertragspartner bzw. Vertragspartnerin (nachfolgend «Kunde») innerhalb und ausserhalb der Schweiz, sofern die Parteien keine abweichende Anordnung getroffen haben.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich wegbedungen.
ILEVE OPTICS behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Es gilt die Version zum Zeitpunkt des Datums, an dem ILEVE OPTICS den Eingang der Bestellung des Kunden mit der Auftragsbestätigung bescheinigt.
1.3 ILEVE OPTICS ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert vier Wochen seit Bekanntgabe der Änderung schriftlich Widerspruch erhebt.
2.1 Die Vertragsleistung von ILEVE OPTICS umfasst den Verkauf ihrer Produkte und die anschliessende Aufgabe zum Versand an den Kunden. ILEVE OPTICS ist zur Teillieferung der Produkte berechtigt. Der Kunde akzeptiert, dass die Vertragsleistung im Bedarfsfall in mehreren Sendungen erfolgt.
2.2 ILEVE OPTICS bietet in der Regel kostenlosen Versand an und verweist darauf in den entsprechenden Bereichen der Website. Zusatzleistungen, die beim Transport oder im Zusammenhang mit allfälligen Versicherungen anfallen, sind nicht im Preis enthalten und sind vom Kunden zu tragen. Dazu gehören insbesondere Zölle und Gebühren für Lieferungen ins Ausland.
3.1 ILEVE OPTICS erbringt für den Kunden die in der Auftragsbestätigung spezifizierte Lieferung.
3.2 Gegenstand und Umfang des Vertrags wird einzig durch die Annahme der Offertstellung durch den Kunden an ILEVE OPTICS durch die Auftragsbestätigung festgelegt. ILEVE OPTICS kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Insbesondere, wenn die Zulieferer von ILEVE OPTICS keine Produkte oder Rohmaterialien liefern, ist ILEVE OPTICS berechtigt, Bestellungen jederzeit zu stornieren oder nicht auszuführen. Weiter vorbehalten bleiben namentlich Preis- oder Sortimentsänderungen von Zulieferern und Unterauftragnehmern (vgl. Ziff. 3.4). Der Kunde erkennt insbesondere an, dass die Verkaufspreise zwischen Bestellung und dem Datum der Lieferung Änderungen unterliegen und daher höher ausfallen können. In diesen Fällen kann ILEVE OPTICS die Lieferung der Produkte verweigern. Von Seiten des Kunden sind Änderungen der Bestellung oder Stornierungen nur gültig, wenn sie von ILEVE OPTICS schriftlich bestätigt werden. ILEVE OPTICS behält sich vor, bereits entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. ILEVE OPTICS erstattet erhaltene Vorauszahlungen an den Kunden zurück, wenn die bestellten Produkte nicht gemäss den Preis- und Produktspezifikationen der Bestellung des Kunden geliefert werden können. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht explizit durch diese AGB gewährt werden.
3.3 Die von ILEVE OPTICS auf ihrer Website dargestellten Produkte, samt der angegebenen Preisangaben sowie Spezifikationen, Lieferumfängen etc. sind unverbindlich. Die Informationen auf der Website dienen lediglich der Einladung zur Offertstellung an den Kunden und stellen kein rechtsverbindliches Angebot durch ILEVE OPTICS dar. Sofern der vertragsgemässe Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird sowie die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, behält sich ILEVE OPTICS überdies Änderungen der Lieferung von Produktmodellen oder Produktkonstruktionen im Rahmen des Vertrages ausdrücklich vor, wenn sie nicht von grundlegender Natur sind.
3.4 ILEVE OPTICS ist jederzeit berechtigt, Dritte («Unterauftragnehmer») zur Vertragserfüllung beizuziehen. Eine vorgängige Information an den Kunden erfolgt nicht.
3.5 Änderungen oder Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. In der Regel werden Änderungen in einem schriftlichen Vertragsnachtrag geregelt. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
4.1 ILEVE OPTICS verpflichtet sich, die Vertragsleistungen sorgfältig und fachgerecht im Interesse des Kunden zu erbringen. ILEVE OPTICS ist in diesem Zusammenhang verantwortlich für die Auswahl von geeigneten Mitarbeitenden und Dritten sowie für die Aufklärung über die Art und Weise der Leistungserbringung.
4.2 Erfüllungsort der Vertragsleistung ist der Ort, an dem ILEVE OPTICS die Produkte dem Spediteur zum Versand an den Kunden übergibt.
4.3 Die Vertragsleistung gilt im Zeitpunkt als erbracht, in dem ILEVE OPTICS die Produkte dem Spediteur zum Versand an den Kunden übergibt.
4.4 Die von ILEVE OPTICS angegebenen Termine sind grundsätzlich unverbindlich. ILEVE OPTICS gibt insbesondere Liefertermine nach bestem Wissen und Gewissen an und ist bemüht, die unverbindlichen Termine einzuhalten. Verbindliche Termine sind von den Parteien ausdrücklich und schriftlich als solche zu bezeichnen.
4.5 Ergeben sich Verzögerungen, wird ILEVE OPTICS den Kunden über die Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer informieren. ILEVE OPTICS hat das Recht, die geschuldete Leistung innert einer angemessenen Nachfrist zu erbringen. Bei Verzögerungen bezüglich Terminen, die ILEVE OPTICS ausdrücklich und schriftlich festgelegt hat, kann der Kunde eine Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen. Nach ungenutztem verstreichen der Nachfrist kann der Kunde von der jeweiligen Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ist ILEVE OPTICS von einem Ereignis höherer Gewalt (vgl. Ziff. 8.4) betroffen, ist ihre Leistungspflicht für die Dauer des Ereignisses sistiert.
4.6 Der Kunde unternimmt alles, was zur Erfüllung der Vertragspflichten durch ILEVE OPTICS notwendig ist («Mitwirkungshandlungen»), insbesondere die korrekte und wahrheitsgetreue Angabe der Versandadresse.
4.7 Die Pflichten von ILEVE OPTICS zur Erbringung der Vertragsleistung entfallen, wenn die vereinbarten oder vorausgesetzten Mitwirkungshandlungen vom Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist und der vereinbarten Form erbracht werden und eine schriftlich angesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos geblieben ist. ILEVE OPTICS ist berechtigt, dem Kunden Rechnung zu stellen für Mehraufwände und Mehrkosten, die aus der fehlenden oder ungenügenden Mitwirkung des Kunden resultieren.
5.1 Der vom Kunden geschuldete Preis ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen, ist in der angegebenen Währung zu bezahlen und gilt zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch ILEVE OPTICS.
Zölle und Gebühren für Lieferungen ins Ausland hat der Kunde selbst zu tragen, insofern nicht im Voraus anderslautend vereinbart.
5.2 Ja, die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, ohne (allfällig zusätzliche) Versandkosten und allfälligen Einfuhrzöllen und Gebühren.
5.3 ILEVE OPTICS akzeptiert die auf der Website angegeben Zahlungsmethoden.
5.4 ILEVE OPTICS belastet Kredit- oder Debitkarten bei der Bestellung durch den Kunden. Zahlungen per TWINT erfolgen sofort.
5.5 Bevor die Zahlung nicht vollständig bei ILEVE OPTICS eingegangen ist bzw. von ILEVE OPTICS abgebucht werden kann, erfolgt kein Versand der Produkte. Im Falle des Zahlungsverzugs bzw. des unvollständigen Abbuchens des Kaufpreises beim Kunden ist ILEVE OPTICS überdies ohne weitere Ankündigung berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen an den Kunden ganz oder Teilweise einzustellen.
5.6 Bei den Zahlungsterminen beim Kauf auf Rechnung handelt es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Bei Zahlungsverzug ist ILEVE OPTICS berechtigt, ohne Mahnung Verzugszins zu 5 % sowie Mahngebühren gemäss den nachfolgenden Modalitäten zu verlangen:
- a) Mahnung: CHF 30.00 mit einer Zahlungsfrist von 20 Tagen
- b) Jede weitere Mahnung: CHF 40.00 mit einer Zahlungsfrist von jeweils 10 Tagen
ILEVE OPTICS kann für das Eintreiben von fälligen Forderungen Dritte beauftragen. Für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Auftragsverhältnis ist ILEVE OPTICS von der Schweigepflicht befreit, soweit dies für die Eintreibung notwendig ist. Die Kosten, welche durch die Beauftragung eines Dritten anfallen, werden dem Kunden überwälzt.
6.1 ILEVE OPTICS übernimmt die Gewährleistung für allfällige Mängel an der Kaufsache, die auf einen Produktions- oder Materialfehler zurückzuführen sind. Der Kunde erhält in diesen Fällen ein kostenloses Ersatzprodukt. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Des weiteren ist die Abtretung jeglicher Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sämtliche auf der Website und auf der Auftragsbestätigung zugänglich gemachten Angaben (einschliesslich Beschreibungen, Videos, Abbildungen etc.) stellen keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR dar. Der Kunde prüft die zugesendeten Produkte und rügt allfällige Produktions- oder Materialfehler im Rahmen der gesetzlichen Frist. Überdies stellt ILEVE OPTICS sicher, dass keine Drittrechte an der Kaufsache bestehen. Das Eigentum sowie Nutzen und Gefahr der bestellten Produkte geht mit Erbringen der Vertragsleistung durch ILEVE OPTICS über, d.h. mit Übergabe zum Versand an den Kunden (vgl. Ziff. 4.3). ILEVE OPTICS hat das Recht, beim Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferte Ware innert 10 Tagen zurückzugeben und schuldet ILEVE OPTICS Ersatz für den aus dem Zahlungsverzug entstandenen Schaden sowie eine Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung des Produkts.
6.2 Der Kunde hat den Schaden entsprechend zu dokumentieren (Beschreibungen, Videos, Abbildungen etc.) und dem Kundendienst von ILEVE OPTICS unter hello[at]ileve-district.com einzureichen. Die geltend gemachten Ansprüche werden von Fall zu Fall geprüft. Sämtliche Produkte von ILEVE OPTICS haben eine Lebensdauer, die vom Modell, den verwendeten Materialien sowie der individuellen Nutzung der Produkte abhängt. Geltend gemachte Mängel, die sich insbesondere auf eine falsche Passform, normale Abnutzung, Überschreitung der Produktlebensdauer oder Schädigung durch missbräuchliche, zweckfremde oder fahrlässige Nutzung oder Veränderung der Produkte beziehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Gewährleistung unter dieser Ziffer sind ausschliesslich für Produkte von ILEVE OPTICS anwendbar, die über die Website bezogen werden (vgl. Ziff. 1.1). Der Kunde hat von ILEVE OPTICS erhaltene Produkte innert drei Tagen seit Erhalt zu prüfen und bei allfälligen Mängeln oder Defekten diese an den Kundendienst von ILEVE OPTICS (hello[at]ileve-district.com) zu melden. Sonst gelten die gelieferten Produkte als akzeptiert.
6.3 Sollte der Kunde feststellen, dass die zugesendeten Produkte auf dem Transportweg beschädigt wurden, ist der Kundendienst von ILEVE OPTICS (hello[at]ileve-district.com) unverzüglich zu kontaktieren.
7.1 Der Kunde kann gelieferte Produkte grundsätzlich zurücksenden, vorausgesetzt, er benachrichtigt ILEVE OPTICS innerhalb von 30 Tagen schriftlich über die beabsichtigte Rückabwicklung insofern die Voraussetzungen einer Rücknahme der Produkte durch die ILEVE OPTICS gegeben ist.
7.2 Um ILEVE OPTICS über eine Rückabwicklung zu informieren und den Rückgabeprozess einzuleiten, befolgt der Kunde den Retourenprozess gemäss Retourenanweisungsblatt, welches im Lieferumfang enthalten ist oder der auf der Website im Abschnitt «Retouren» unter PFLEGE UND SERVICE beschrieben ist. Das Produkt muss in seinem Originalzustand, d.h. unbeschädigt, sauber und in der Originalverpackung an ILEVE OPTICS zurückgesendet werden. Namentlich sind dies verschmutze, defekte, verbogene oder verformte Brillen inkl. Bügel sowie verschmutze und beschädigte Etuis oder Brillenbeutel. Gleiches gilt bei einem unvollständigen Lieferumfang und fehlender Inhalt (Brille, Etui, Brillenbeutel und Leaflet). Korrigierte Gläser, welche nicht bei der ILEVE OPTICS AG bestellt oder durch diese geliefert wurden, können nicht zurückgegeben, umgetauscht oder zurückerstattet werden.
7.3 Wenn der Kunde ILEVE OPTICS schriftlich über die beabsichtigte Rückabwicklung informiert hat, wird der ILEVE OPTICS gutgeschriebene Betrag nach Erhalt der entsprechenden Artikel im Lager von ILEVE OPTICS zurückerstattet. ILEVE OPTICS bemüht sich, die Rückerstattung so schnell wie möglich vorzunehmen. Die Rückerstattung erfolgt nach dem üblichen Geschäftsgange und in der Regel bis nach 30 Tagen.
8.1 Die Haftung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Greift kein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, haftet ILEVE OPTICS nur insoweit, als dass das Ereignis durch ihre Versicherung (grundsätzlich und betragsmässig) gedeckt ist.
8.2 Nein. Die Haftung für Hilfspersonen ist ausgeschlossen.
8.3 In jedem Fall ist die Haftung von ILEVE OPTICS auf den Kaufbetrag der betreffenden Sendung beschränkt. Weitergehende Haftung für Schäden jeglicher Art von ILEVE OPTICS oder seinen Mitarbeitern ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Ersatz für Schäden zu verlangen, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, so insbesondere entgangener Gewinn, Auftragsausfall, Nutzungsausfall, oder andere indirekte Schäden bzw. Folgeschäden. ILEVE OPTICS haftet ausserdem (auch bei Vorliegen einer Versicherungsdeckung) nicht für Schäden, die entstehen, weil:
- a) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen Mitwirkungshandlungen mangelhaft oder verspätet wahrnehmen;
- b) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen gegen Vertragspflichten verstossen;
- c) ein Ereignis von höherer Gewalt die Vertragserfüllung verunmöglicht bzw. verzögert.
8.4 Als höhere Gewalt gelten Ereignisse wie namentlich Naturereignisse, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen und -netzen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskonflikte, Epidemien und Pandemien sowie behördliche Massnahmen.
9.1 Sämtliche mit der Herstellung und dem Vertrieb verbundenen Immaterialgüterrechte verbleiben bei ILEVE OPTICS.
9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass der Abschluss und die Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über ihn, allfällige Mitarbeiter, Hilfspersonen und Lieferanten führen kann. ILEVE OPTICS verwendet die Daten ausschliesslich nach den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Insbesondere wird ILEVE OPTICS durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzes zu befolgen.
10.1 Mitteilungen zur Ausübung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sind in schriftlicher oder elektronischer Form an die andere Vertragspartei zu richten.
10.2 ILEVE OPTICS kann das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen, um die Kontinuität der Vertragsleistung sicherzustellen. Erfolgt die Übertragung aus anderen Gründen, wird ILEVE OPTICS den Kunden vorgängig um seine Zustimmung ersuchen. Die Übertragung von einzelnen Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder desselben durch den Kunden auf einen Dritten bedarf zur Gültigkeit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von ILEVE OPTICS. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Forderungen von ILEVE OPTICS durch Verrechnung zu tilgen.
10.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch deren Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die betroffenen Bestimmungen so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
10.4 Auf das Vertragsverhältnis zwischen ILEVE OPTICS und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen des IPRG. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen ILEVE OPTICS und dem Kunden ist vorbehältlich eines zwingendes Gerichtsstandes die Stadt Bern.